Bearbeiten von „Kommunaler Haushalt (Fulda)“

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Die Kommunen planen ihre Einnahmen und Ausgaben in einem Haushaltsplan. 
Der Haushaltsplan der Stadt Fulda wird auch im Internet veröffentlicht. Hier die Links zum 

* [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Planentwurf_2013_INTERNET.pdf Haushaltsplanentwurf 2013]
* [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Haushaltsplan_2012.pdf Haushaltsplan 2012]
* [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Flyer_2011.pdf Übersichtsflyer Haushaltsplan 2011]
* [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Haushaltsplan_2011_Internet.pdf Haushaltsplan 2011]
* [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Haushaltsplan_2010_mit_Anlagen.pdf Haushaltsplan 2010]

Die finanziellen Angelegenheiten werden im [[Haupt- und Finanzausschuss]] besprochen. Er tagt für jedermann öffentlich, lediglich die Grundstücksgeschäfte erfolgen in vertraulichen Sitzungen ohne Öffentlichkeit.

==Beratungen zum Haushalt 2013==
[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012|Hier finden sich die Anträge "Die Linke.Offene Liste" zum Haushalt 2013]] Kurz war die Frist die Anfragen zu erstellen. Die Beratungen finden statt bzw. haben stattgefunden:

'''Di, 13.11.2012'''
* 18:00 [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] 	

'''Do, 15.11.2012'''
* 18:00 [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] 	Stadtschloss

'''Mo, 19.11.2012'''
* 18. 00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] 	Stadtschloss

'''Di, 20.11.2012'''
* 18:00 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Stadtschloss

'''Do, 22.11.2012'''
* 18:00 [[Umweltausschuss]] 	Stadtschloss
 	
'''Mo, 26.11.2012'''
* 18:00 	[[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss

'''Mo, 10.12.2012'''
* 18:00 	[[Haupt- und Finanzausschuss]] 	Stadtschloss

'''Fr, 12.12.2012'''
* 15:00 	[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]


Auf den Seiten der Ausschüsse findet sich auch nach und nach ein kurzer Bericht über den Verlauf der Diskussionen.


==Beratungen zum Haushalt 2012==
[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011|Hier finden sich die Anträge "Die Linke.Offene Liste" zum Haushalt 2012]] Kurz war die Frist die Anfragen zu erstellen. Die Beratungen finden statt bzw. haben stattgefunden:

'''Di, 15.11.2011'''
* 18:00 [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] 	

'''Do, 17.11.2011'''
* 18:00 [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] 	Stadtschloss

'''Mo, 21.11.2011'''
* 18. 00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] 	Stadtschloss

'''Di, 22.11.2011'''
* 18:00 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Stadtschloss

'''Do, 24.11.2011'''
* 18:00 [[Umweltausschuss]] 	Stadtschloss
 	
'''Mo, 28.11.2011'''
* 18:00 	[[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss

'''Mo, 12.12.2011'''
* 18:00 	[[Haupt- und Finanzausschuss]] 	Stadtschloss

'''Fr, 16.12.2011'''
* 16:00 	[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011]]


Auf den Seiten der Ausschüsse findet sich auch nach und nach ein kurzer Bericht über den Verlauf der Diskussionen.


==Aktuelle Haushaltssituation 2011==
[[Datei:Euro-Banknoten es.jpg|right]]
Wenn sich die Einnahmen oder Ausgaben innerhalb eines Haushaltsjahres erheblich verschlechtern oder verbessern müssen die Stadtverordneten informiert werden.

Das war in diesem Jahr der Fall: Ende August wurde das Halbjahresergebnis aus dem Juni den Stadtverordneten im [[Haupt- und Finanzausschuss]] vorgelegt. 

Es ist nicht so, dass Geld fehlt. Die Gewerbesteuer sprudelt!

Geplant und erwartet waren im Halbjahr 14,45 Millionen Euro Gewerbesteuer. Den Firmen, die so gerne auf Leih- und Zeitarbeit setzen, sich um Tarife drücken und die Beschäftigten in Angst um ihren Arbeitsplatz versetzen, geht es prächtig. Es sind Mehreinnahmen von 8,732 Millionen Euro zu verzeichnen. Die Prognose für das Jahr liegt bei 39 Millionen Euro für die Gewerbesteuer (geplant waren knapp 29 Millionen).

Herr Stollberg von der CDU merkte an, diese Prognose sei doch zu niedrig. Ja stimmt, wenn ich die Mehreinnahmen für 5 Monate von 8,732 Millionen hochrechne auf die folgenden 7 Monate (12,225 Millionen), so ergeben sich 21 Millionen Euro Mehreinnahmen zu der Ansatzplanung von knapp 29 Millionen. Dies macht zusammen eine Prognose von 50 Millionen und nicht 39 Millionen. Das ist fast das Doppelte, wie geplant.

Bei einem solch sprudelnden Gewerbesteuerfluss könnte man meinen, dass der Ansatz für die Ausgaben zumindest vollständig ausgeschöpft wurde. Nein, so denkt vielleicht ein normaler Mensch, aber nicht der Kämmerer der Stadt Fulda, der [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]!

Die Personalausgaben erreichten nur 97,8% des geplanten Budgets, 362.859 Euro aus dem Ansatz wurden nicht für Personal ausgegeben, sondern eingespart. Bei Instandhaltungen wurden knapp 360 000 Euro weniger ausgegeben als geplant, bei den Jugendhilfeleistungen lagen die Ausgaben gar 1,133 Millionen Euro niedriger als der Haushaltsansatz. 

Was hat die Stadt nun mit den erwarteten Mehreinnahmen von 21 Millionen Euro vor?

Das in 2010 beschlossene Fuldaer Sparpaket umfasst in den Bereichen Schwimmbad, Friedhof, Grünanlagen, Spielplätze Kürzungen bzw. Einnahmeerhöhungen in einem Umfang von 500 000 Euro. Die Mehreinnahmen sind also 40 mal so hoch, wie diese beschlossenen Kürzungen/Eintrittserhöhungen. Rückgängig gemacht werden könnten also spielend leicht die Kürzungen der Öffnungszeiten des Schwimmbades, die Eintrittserhöhungen, die verkürzten Jahresöffnungszeiten des Wasserspielplatzes und einiges mehr. Personal aus der städtischen Billig-Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH]] könnte in den Personalbestand der Stadt überführt werden. Die Menschen hätten endlich einen auskömmlichen Lohn. Es sind viele Dinge, die uns als Linke.Offene Liste da einfallen!

Doch der OB machte schon an diesem Abend deutlich: Er denkt gar nicht daran, Kürzungen rückgängig zu machen. Das Geld wird anderweitig ausgegeben. Bei der [[Stadtverordnetenversammlung September 2011]] wurde der Bericht nicht vorgestellt, verschämt versteckte man den Tagesordnungspunkt in der Tagesordnung II, die in den Ausschüssen bereits behandelt wurde.  Das wollten wir nicht durchgehen lassen. Wir (Die Fraktion Die Linke.Offene Liste)  stellte den Antrag, das Thema auf die Tagesordnung I zur Diskussion zu stellen. Eine Diskussion ergab sich nicht, keine Wortmeldungen wurden abgegeben. Die Stadtverordneten zeigten sich vollkommen uninformiert. Ich fasste meine Eindrücke kurz zusammen und kündigte an, dass die erhöhte Einnahmesituation Folgen auf die Haushaltsberatungen haben müsse.


===Presse===
Am 10. September 2012 berichtet endlich auch die Fuldaer Zeitung aus dem Ausschuss in alt bekannter Hofberichterstattungsmanier. Die Prognose und erst recht die realistische Prognose über die Mehreinnahmen spielt hier keine Rolle [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Haushalt-Statt-Defizits-wohl-Ueberschuss;art25,445000]

==Haupteinnahmequelle Gewerbesteuer==

{|- border=1
|Ansatz 2008
|Ansatz 2009
|Ansatz 2010
|Ansatz 2011
|Ansatz 2012
|-
|27 000 000,00
|34.500.000,00
|28.000.000,00
|28.900.000,00
|38.000.000,00
|-
|Ergebnis 2008
|vorl. Ergebnis 2009
|Vorl. Ergebnis 2010
|Gesch. Ergebnis 2011
|Vorl. Ergebnis 2012
|-
|45.642.356,00
|35.974.514,00
|30.460.974,28
|mind. 38.000.000,00
|
|-
|'''Mehreinnahme'''
|'''Mehreinnahme'''
|'''Mehreinnahme'''
|'''Mehreinnahme'''
|'''Mehreinnahme'''
|-
|18.642.355,59
|1.474.514,00
|2.460.974,28
|mind. 10.000.000,00
|
|}



[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Schulen]]

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